VG Köln: Axel Springer Ag ./. Kölner Oper erfolglos
Jus@Publicum - Presserecht oder Bestimmungsrecht der Kölner Oper? Diese Frage hat das VG Köln in seinem Urteil vom 5. Mai 2011 [Az.: 6 K 947/10] nun nach den vorherigen Eilverfahren auch im...
View ArticleVon Gelsenkirchen nach Karlsruhe: Too Slow Motion bei Studienplatzvergabe
Jus@Publicum - Justizias Reich © Liz Collet SlowMotion wird in der Sache bleiben – denn bis das Bundesverfassungsgericht über die Annahme der Vorlage entscheidet und bis zur Entscheidung über die Frage...
View ArticleUS-Gericht: Sammlung von Metadaten durch NSA verstößt gegen 4th Amendment der...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Ein US-Gericht hat sich in dem Rechtsstreit Klayman v. Obama dahingehend geäußert, dass die Sammlung von Metadaten durch die NSA gegen den 4. Zusatzartikel...
View ArticleWeltweite Kampagne gegen Massenüberwachung
Steiger Legal - Überwachung kennt keine Grenzen. Whistleblower Edward Snowden hat die globale Überwachung durch die USA und ihre Verbündeten aufgedeckt. Die Schweiz überwacht ihre eigenen Bürger in...
View ArticleSocial Media im Unternehmen – Zur “Zweckmäßigkeit” des Verbots der (privaten)...
Social Media Recht Blog - … so lautet der Titel des von mir verfassten und nun in der Fachzeitschrift Kommunikation und Recht (K&R, 2014, 1) frisch erschienen Artikels. In der eingehenden...
View ArticleMüssen Stadt- und Gemeinderäte Videokameras dulden?
Der Energieblog - (c) BBH Was im Stadt- oder Gemeinderat besprochen wird, ist für die Medien oft interessant. Nicht selten wollen daher (private) Rundfunkanstalten bei den Sitzungen mit Kameras und...
View ArticleBVerfG: Die Bezeichnung eines Internetforen-Nutzers als “rechtsradikal”...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BVerfG, Urteil vom 17.09.2012, Az. 1 BvR 2979/10 Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Forennutzers im...
View ArticleKein Anspruch auf Ethikunterricht an Grundschulen
rechtsanwalt.com - Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass Eltern keinen Anspruch auf das Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule haben. Mutter stellt Antrag beim Kultusministerium Die...
View ArticleGenerelle Schulverweigerung wegen Ablehnung des staatlichen Lehrplans nicht...
rechtsanwalt.com - Nicht immer sind Eltern damit einverstanden, was Kinder im Unterricht lernen. Es kommt vor, dass Eltern wegen politischen oder religiösen Gründen den Unterrichtsstoff kritisieren. In...
View ArticleBGH verhandelt über "Falschzitat" oder journalistische Interpretationsfreiheit
PETRINGS.DE - Eine ehemalige Tagesschau-Sprecherin und populäre Moderatorin, Journalistin und Buchautorin und der Springer-Verlag verhandeln am 21.06.2011 vor dem 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes...
View ArticleDie Kündigung der Kunst: Kunstfreiheit in der Lebenswirklichkeit eines...
PETRINGS.DE - Über die fristlose Kündigung eines 50-jährigen kaufmännischen Angestellten und Schriftstellers, der in seinem Roman die "Hölle" des Büro-Alltags auf's Korn genommen hatte, entschied nach...
View ArticleBGH: Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines "prominenten"...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 05.11.2013 VI ZR 304/12 Aus der Pressemitteilung des BGH: "Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther J. und seiner Ehefrau Thea S.-J.,...
View ArticleEGMR: Haftung eines Newsportalbetreibers für Nutzerkommentare verstößt nicht...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - EGMR Urteil vom 10.10.2013 64569/09 DELFI AS v. ESTONIA Der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Haftung eines...
View ArticleVorfreude ist die schönste für den Verteidiger
Jus@Publicum - Vorfreude ist die schönste für den Verteidiger © Liz Collet © lick! ……….wenn das Leben und das Geschehen in der ersten Reihe und ihm die nächsten Mandante schier in die Hände spielt....
View ArticleInformation von Jedem als Grundrecht für Jeden
Infodocc - Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus lobenswert, jedoch mit einigen bürokratischen...
View ArticleDatenschutz-Antrittsvorlesung von Prof. Dr. Michael Schmidl: Informationelle...
Datenschutzbeauftragter Online - Anfang 2011 hat die Universität Augsburg Herrn Dr. Michael Schmidl zum Honorarprofessor für Zivilrecht, Informationstechnologierecht, Telekommunikationsrecht und...
View ArticleGrundrechtsurteil: Heilpraktikererlaubnis auch bei Erblindung möglich
Betriebsrat Blog - Auch blinde Menschen dürfen in Deutschland als Heilpraktiker arbeiten. Das entschied nun das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.12.2012, 3 C 26.11). Denn: Es gibt genügend...
View ArticleMagnetisch angezogen von und ausgeschmückt in der Apotheke?
Jus@Publicum - Needle’s Eyes of Science © Liz Collet In einem Verfahren gegen die Stadt Hamm wendet sich ein selbstständiger Apotheker gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die Beklagte...
View ArticleVG Berlin: Keine Tötung von Hundewelpen im Namen der Kunst
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - VG Berlin, Beschluss vom 24.04.2012, Az. 24 L 113.12 § 17 Nr. 1 TierSchG, § 16a Nr. 1 TierSchG, § 4 Abs. 1 TierSchG, § 3 Nr. 6 TierSchG, § 1 S. 2 TierSchG Das VG...
View ArticleUrteil der Pressekammer: Landgericht Hamburg will Unterlassung - Kein STERN...
PETRINGS.DE - Wie unterschiedlich doch die Betrachtungen und Gewichtungen zur aktuellen Entscheidung der hanseatischen Ersten Instanz (der 24. Zivilkammer) sein können: Dies zeigen die...
View ArticleBVerfG: A bisserl was geht immer – so am Rande
Jus@Publicum - P wie Prinzessin. P wie Prominenz. P wie Presse. P wie Peinlich. Wenn Instanzgerichte aber auch die Rechtsprechung des EuGH nicht kennen…… A bisserl Schnee, a bisserl Landschaft und ganz...
View ArticleBehinderung: Keine Inklusion bei Warteliste für Organtransplantation?
Jus@Publicum - Option ohne Pflicht © Liz Collet Kein Tag, an dem nicht in den Medien irgendein Online- und Printbericht über Organspende, Wartelistenpatienten, erfolgreich transplantierte Patienten...
View ArticleFacebook: Dürfen sich Daimler-Mitarbeiter der Bezeichnung ihres Konzernchefs...
Betriebsrat Blog - Der Automobilhersteller Daimler bat fünf seiner Mitarbeiter zur Personalabteilung, weil sie auf dem Social Media Portal Facebook Konzernchef Zetsche beleidigt haben sollen. Das...
View ArticleGlockengeläut am frühen Morgen verletzt nicht die Grundrechte
rechtsanwalt.com - Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart klagte ein Anwohner der Gemeinde Remshalden-Geradstetten gegen die dort ansässige evangelische Kirche. Er wollte, dass es der Kirche verboten...
View ArticleBeschwerderecht nach urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
it-recht-deutschland - Das OLG Köln (Beschluss vom 05.10.2010, Az. 6 W 82/10) hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber, von dem zunächst nur die IP-Adresse bekannt ist und dessen persönliche Daten...
View ArticleFreiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht: Verzicht auf flächendeckende...
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung...
View ArticleVerschlüsselt doch einfach die Emails! Oder: Das Recht auf informationelle...
Social Media Recht Blog - Was ist nicht alles schon zu dem Thema geschrieben worden. Alleine bei ZEIT ONLINE oder SPON finden sich unter den jeweiligen Rubriken unzählige Berichte und Kommentare. Und...
View ArticleGrundrecht oder strafbare Nötigung?
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Nötigung / Bahngleise / Geldstrafe / Demonstration / Strafverteidigung / Freispruch Das Amtsgericht Karlsruhe hat zwei Frauen wegen Nötigung verurteilt. Eine der...
View ArticleVersammlungsverbot der NPD in Mannheim rechtswidrig
rechtsanwalt.com - Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) erklärte den Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Mannheim für zulässig und begründet....
View ArticleBVerfG: Bezeichnung als “Dummschwätzer” ist nicht zwingend unzulässig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BVerfG, Urteil vom 05.12.2008, Az. 1 BvR 1318/07 Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Stadtratsmitglieds als...
View ArticleDie Abbildung von Angeklagten am Fall Zschäpe
Recht am Bild - Die Darstellung von den wichtigen Beteiligten in einem Prozess, vor allem in Strafprozessen ist immer wieder Thema. Gerade bei brisanten Verhandlungen, an denen ... mehr
View ArticleBVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug...
RA Dr. Böttner - Strafrecht / Verfassungsbeschwerde / Maßregelvollzug Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 28/2011 vom 15. April 2011 Pressemitteilung: Der Beschwerdeführer befindet sich seit 1999...
View ArticleZwanghafte Behandlung im Maßregelvollzug
RA Dr. Böttner - Das sächsische Gesetz zur zwanghaften Behandlung mit Psychopharmaka von Personen im Maßregelvollzug ist verfassungswidrig. Ein im Maßregelvollzug Untergebrachter hatte vor dem...
View ArticleBSG: Maulkörbchen für Plaudertäschchen beim Jobcenter
Jus@Publicum - © Liz Collet Wundern ……wundern muss einen bei manchen Verfahren nicht der Ausgang. Sondern nur, dass und wie weit mancher gehen muss, wenn andere zu weit gegangen sind. So wie in dem...
View Article"Grundrecht auf Internet" und Nutzungsausfall für eine Lebensgrundlage
PETRINGS.DE - Das Urteil des BGH vom 24.01.2013 (Az. III ZR 98/12), das dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens grundsätzlich Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses...
View ArticleWanderer und ihre nackten Tatsachen vor Bundesgericht
Steiger Legal - Am kommenden Donnerstag, 17. November 2011 wird sich das Bundesgericht im Verfahren 6B_345/2011 in einer öffentlichen Beratung erstmals mit Nacktwandern befassen. Hintergrund ist ein...
View ArticleEurope ./. Facebook – Crowdfunding zur Durchsetzung des Datenschutzes im...
Social Media Recht Blog - Ich hatte mir fest vorgenommen, wenn ich endlich die Zeit finde, einen Blogartikel zu schreiben , dann schreibe ich nicht über Facebook. Etliche andere Objekte der Begierde...
View ArticleBGH: Zulässige Berichterstattung über Erkrankung einer Comedy-Darstellerin
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 18.09.2012 VI ZR 291/10 BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; KUG §§ 22, 23; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Zur Zulässigkeit...
View ArticleDeutschland ist kein Hort der Meinungsfreiheit
Steiger Legal - Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? In Deutschland hat die Meinungsfreiheit einen schweren Stand, nicht nur im Bezug auf die «Chemtrail»-Verschwörungstheorie. Mit Verweis auf den...
View ArticlePressefreiheit zum Advent: Abmahnung des BGH nach Hamburg
PETRINGS.DE - Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10 und VI ZR 315/12 - wieder sehr bedenkliche Urteile des LG Hamburg und des Hanseatischen OLG Hamburg (LG Hamburg: Urteil...
View ArticleIdentitätsfeststellung nach der Strafprozessordnung
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass derjenige, der sich ausweisen kann, nicht ohne weiteres von der Polizei zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam...
View ArticlePressefreiheit und Meinungsfreiheit: EGMR-Urteil korrigiert Hamburger und...
PETRINGS.DE - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit seinem heutigen Urteil mal wieder eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen. In seiner Entscheidung stellt der EGMR fest,...
View ArticleDashcam-Beweis verletzt Recht am Bild
PETRINGS.DE - Videoaufnahmen im Straßenverkehr im Spannungsfeld von Beweisnot und Persönlichkeitsrecht Dashcam vom Gericht zu karger Landschaft verurteilt Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom...
View ArticleAG Hamburg: eBook-Verkäufer haftet ohne Kenntnis nicht für Verletzungen des...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - AG Hamburg, Beschluss vom 22.09.2014, Az. 36a C 98/14 § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Das AG Hamburg hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer von eBooks nicht für...
View ArticleSind Dash Cams erlaubt?
Kurz Pfitzer Wolf - Ist es erlaubt, zur Sicherung von Beweisen Autokameras (Dash Cams), die das ganze Verkehrsgeschehen aufzeichnen, zu verwenden? Das AG München hatte über die Verwertbarkeit der...
View ArticleBVerfG: Kein Sorgerechtsentzug bei freiwilliger Unterbringung eines Kindes im...
Unterhalt24 Blog - Das Grundrecht der Eltern ist und bleibt auch nach der Trennung des Kindes von den Eltern bestehen. Wenn kein Schaden des Kindes eingetreten ist oder ein unmittelbare Gefahr für ein...
View ArticleOLG Brandenburg: Trotz endlosem Streits zwischen Eltern kein Alleinsorgerecht
Unterhalt24 Blog - Sind die Eltern zerstritten, so spricht dies nicht zwingend für eine Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil. Dies soll zumindest dann nicht gelten, wenn von der...
View ArticleInternet-Grundversorgung mit verdoppelten Bandbreiten
Steiger Legal - Internet-Zugang ist in der Schweiz zwar noch kein Grundrecht, wird aber immerhin im Rahmen der so genannten Grundversorgung im Fernmeldebereich gewährleistet. Ab dem nächsten Jahr...
View ArticlePresse-Auskunftsrecht der Journalisten vom BVerwG weiter gestärkt
PETRINGS.DE - Behörden dürfen sich nur begrenzt auf Geheimhaltungspflichten berufen Bei überwiegendem Informationsinteresse können Pressevertreter nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom...
View ArticleDie Datenwoche im Datenschutz (KW14 2015)
Datenschutzbeauftragter Online - [IITR – 5.4.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>>> Datenschützer machen sich ihr eigenes...
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